Stadt Bassum

Jede Kommune steht vor unterschiedlichen Ausgangsbedingungen auf dem Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung. Sowohl die Verfügbarkeit erneuerbarer Energiequellen und industrieller Abwärme als auch die bestehende Infrastruktur unterscheiden sich lokal stark voneinander. Aus diesem Grund braucht es ein strategisches Planungswerkzeug, das eine fundierte Bestandsaufnahme ermöglicht und konkrete Wege zur Transformation hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung aufzeigt. Die Kommunale Wärmeplanung erfüllt genau diese Funktion: Sie identifiziert unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten realistischste und wirtschaftlich tragfähige Lösungen für die Wärmeversorgung einzelner Teilgebiete in Bassum.

Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben wird geprüft, welche Bereiche sich für Wärmenetze eignen und wo dezentrale Versorgungsformen sinnvoller sind. Das übergeordnete Ziel lautet, bis 2040 eine bezahlbare und klimaneutrale Wärmeversorgung zu realisieren. Nach einer umfassenden Analyse des Bestands und der lokalen Potenziale werden die Möglichkeiten für den Einsatz erneuerbarer Energien aufgezeigt und verschiedene Zukunftsszenarien entwickelt.

Die Einhaltung der Klimaschutzvorgaben bis 2045 auf Bundesebene und bis 2040 für Niedersachsen setzt voraus, dass auch die Wärmeversorgung für Heizung, Prozesse und Warmwasser klimaneutral gestaltet wird. Mit dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, die das Vorgehen strukturiert und die beteiligten Akteure zum Handeln verpflichtet. Das bundesweite WPG verpflichtet alle Kommunen zur Erstellung eines Wärmeplans. Gemäß WPG ist der Wärmeplan für Kommunen mit weniger als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bis zum 30. Juni 2028 zu erstellen.

Die Kommunale Wärmeplanung umfasst folgende Arbeitsschritte:
Bestandsanalyse: Der aktuelle Zustand des Planungsgebiets wird erfasst. Dazu werden Informationen von Netzbetreibern und Schornsteinfegern sowie öffentlich zugängliche Daten herangezogen, um ein Modell der kommunalen Ausgangssituation zu erstellen. Im Fokus stehen dabei Wärmebedarf und -verbrauch sowie die bestehende Energieerzeugung und Netzinfrastruktur.
Potenzialanalyse: Die verfügbaren erneuerbaren Energiequellen und industrielle Abwärmepotenziale werden ebenso untersucht wie Möglichkeiten zur Reduktion des Wärmebedarfs. Die Analyse erfolgt sowohl quantitativ als auch räumlich und bewertet Wirtschaftlichkeit und Verfügbarkeit. Einbezogen werden unter anderem Flächen für Geothermie und Photovoltaik, Abwärmequellen aus Gewerbe und Industrie sowie Optionen für zentrale Wärmespeicher.
Zielszenarien: Aufbauend auf den gewonnenen Erkenntnissen werden Szenarien entwickelt, die eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2040 bzw. 2045 gewährleisten. Für die Zwischenjahre 2030, 2035 und 2040 werden Etappenziele definiert. Diese Szenarien werden hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Tragfähigkeit und praktischen Realisierbarkeit bewertet.
Wärmewendestrategie Es erfolgt eine Festlegung von Versorgungsgebieten mit Zuordnung zu Wärmenetzen, Wasserstoffinfrastruktur oder dezentralen Lösungen. Die Ergebnisse werden räumlich aufgeschlüsselt und visualisiert. Es wird zudem eine Umsetzungsstrategie mit konkreten Handlungsschritten entwickelt.

Das Gesetz schreibt weiterhin vor, dass der Wärmeplan regelmäßig aktualisiert werden muss, um auf Veränderungen flexibel reagieren zu können. So bleibt die Planung stets an die realen Bedingungen vor Ort angepasst. Vorgesehen ist außerdem der Aufbau eines Controllings und einer Verstetigungsstrategie, die alle relevanten Akteure einbindet und ein kontinuierliches Monitoring ermöglicht.

Aus der kommunalen Wärmeplanung ergeben sich nach derzeitiger Rechtslage keine unmittelbaren Verpflichtungen für Gebäudeeigentümer hinsichtlich ihrer Heiz- und Energiesysteme. Die Planung hat vielmehr informativen Charakter und zeigt auf, welche klimaneutralen Energieträger künftig in den verschiedenen Bereichen von Bassum voraussichtlich zur Verfügung stehen werden. Verbindliche Anforderungen für Neubauten sowie für den Heizungstausch in Bestandsgebäuden sind hingegen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) geregelt.

Die kommunale Wärmeplanung basiert auf dem Wärmeplanungsgesetz (WPG). Wichtig zu wissen: Der Wärmeplan selbst ist zunächst ist rein informell (§ 23 WPG Absatz 4). Wenn im Wärmeplan Gebiete für potenzielle Wärmenetze dargestellt werden, hat das keine rechtliche Außenwirkung oder geht mit einklagbaren Rechten oder Pflichten einher (§ 23 WPG Absatz 4). Das bedeutet: Für Bassum gelten weiterhin die normalen Fristen und Pflichten nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG).

Allerdings kann die Stadt einen weiteren Schritt gehen: Basierend auf dem Wärmeplan kann sie z.B. durch einen separaten Ratsbeschluss konkrete Gebiete verbindlich ausweisen – zum Beispiel als Gebiet für den Neu- oder Ausbau eines Wärmenetzes. Erst dann ändert sich etwas: Ab diesem Ratsbeschluss werden diese Gebiete rechtskräftig, und die Pflichten des GEG greifen dort früher – nämlich bereits einen Monat nach Bekanntgabe des Beschlusses. Konkret bedeutet das: In diesen ausgewiesenen Gebieten gilt die Pflicht, dass neu eingebaute Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen, schon ab diesem früheren Zeitpunkt – auch für Bestandsgebäude (§ 71 Abs. 8 GEG).

Das Gebäudeenergiegesetz regelt den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Einbau neuer Heizungen. Wichtig: Funktionierende Heizungen dürfen weiter betrieben und auch repariert werden – es gibt keine Pflicht zum sofortigen Austausch.

Ausnahme – Austauschpflicht für sehr alte Heizungen: Öl- und Gasheizungen, die älter als 30 Jahre sind, müssen ausgetauscht werden (§ 72 Abs. 1 GEG). Allerdings sind Niedertemperatur- und Brennwertkessel davon ausgenommen – diese modernen Kessel dürfen weiter betrieben werden. Auch für Eigentümerinnen und Eigentümer, die ihr Ein- oder Zweifamilienhaus bereits seit Februar 2002 selbst bewohnen, gilt diese Austauschpflicht nicht (§ 72 Abs. 3 GEG).

Langfristig besteht das Ziel des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen: Ab dem 1. Januar 2045 dürfen Heizkessel gar nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden (§ 72 Abs. 4 GEG).

Neue Heizungen – wann gilt die 65-Prozent-Regel?

• Neubauten in Neubaugebieten: Seit Januar 2024 müssen neue Heizungen mindestens 65 % erneuerbare Energien nutzen.
• Alle anderen Gebäude (Bestandsgebäude und Neubauten in bestehenden Wohngebieten): Für die Stadt Bassum gilt eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2028. Bis dahin dürfen noch alle Heizungstypen eingebaut werden, erst danach greift die 65-Prozent-Regel.

Wichtig bei neuen Brennstoff-Heizungen: Wer noch eine Öl- oder Gasheizung einbaut, muss beachten: Ab 2029 müssen schrittweise klimafreundliche Brennstoffe beigemischt werden – 15 % ab 2029, 30 % ab 2035 und 60 % ab 2040 (§ 71 Abs. 9 GEG).

Bei der Kommunalen Wärmeplanung handelt es sich um ein strategisches Planungswerkzeug. Für Sie als Bürgerin oder Bürger ergeben sich daraus zunächst keine unmittelbaren Veränderungen. Der Zweck der Wärmeplanung besteht darin, einen vollständigen Überblick über die künftigen Möglichkeiten der Wärmeversorgung in ganz Bassum zu gewinnen. Darauf aufbauend können konkrete Versorgungsgebiete definiert werden. Letztlich soll die kommunale Wärmeplanung insbesondere Ihnen als Bürgerin und Bürger eine Entscheidungsgrundlage für anstehende Investitionen bieten und eine sachliche Diskussion über den optimalen Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung ermöglichen. Sie gibt Aufschluss darüber, welche Form der Wärmeversorgung für Ihre Immobilie wahrscheinlich wirtschaftlich am sinnvollsten ist.

Entstehen durch die kommunale Wärmeplanung Verpflichtungen? Nein, die Wärmeplanung nach dem Wärmeplanungsgesetz ist ein strategisches Instrument und verpflichtet weder Bürgerinnen und Bürger noch Netzbetreiber oder Kommunen unmittelbar zur Realisierung der identifizierten Maßnahmen.