Stadt Bassum

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Vorlage - 2021/353  

Betreff: 24. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) 2000+ (Wohnbaufläche Bramstedt)
a) Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
b) Feststellungsbeschluss gem. § 5 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:Niklas Schumacher
Federführend:Stadtentwicklung, Hoch- und Tiefbau und Tourismus   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung Vorberatung
17.06.2021 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Bassum Entscheidung
01.07.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Bassum ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
ABWAEG §§ 3 + 4 II_F 24_20210607  
Bas_F-24_21-06-03  
Bassum_Begr_ Endf_F24_Dorfstraße III_20210607  

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Sachverhalt:

 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 21.04.2021 den Entwurf der 24. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) 2000+ gebilligt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

 

Die Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung erfolgte in der Kreiszeitung am 24.04.2021.

 

Der Entwurf der 24. Änderung des FNP 2000+ mit Begründung und Umweltbericht und den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen lag in der Zeit vom 03.05.2021 bis einschließlich 02.06.2021 zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden sowie nach besonderer Vereinbarung im Fachbereich 3 – Bauwesen – öffentlich aus.

 

Mit E-Mail vom 29.04.2021 wurden insgesamt 52 Behörden / sonstige Träger öffentlicher Belange (TöB) sowie der Ortsvorsteher von Bramstedt an dem Verfahren beteiligt.

 

Nach Prüfung der vorgebrachten Anregungen kann nunmehr die 24. Änderung des

Flächennutzungsplanes sowie die Begründung mit Umweltbericht beschlossen werden. Unmittelbar nach dem Ratsbeschluss wird beim Landkreis Diepholz die Genehmigung der 24. Änderung beantragt.

 

Als Anlage 1 sind die Abwägungsvorschläge zu den während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, als Anlage 2 die Planzeichnung und als Anlage 3 die Begründung mit Umweltbericht (Stand: Juni 2021) beigefügt.

 

Die Planung sowie die Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge werden von einem Vertreter des Planungsbüros NWP in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 17.06.2021 erläutert.

 

Säulen der Nachhaltigkeit:

Die Ausführungen können der Vorlage 2021/307 entnommen werden.

 

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Beschlussvorschlag:

a) Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Ausführungen der Behörden / sonstige Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit werden zur Kenntnis genommen. Die Abwägungsvorschläge zu den vorgebrachten Anregungen werden beschlossen.

 

b) Aufgrund des § 5 BauGB i. V. mit § 58 NKomVG wird die 24. Änderung des Flächennutzungsplanes 2000+ und die Begründung mit Umweltbericht beschlossen

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Jahr:

2021

Stelle:

5110.4291

Stellenbezeichnung:

Räumliche Planung / Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen

Gesamtkosten:

5.000,00 €

Vorh. Haushaltsmittel:

150.000,00 €

 

Bemerkungen:

Die Planungskosten sind auf Grundlage eines städtebaulichen Vertrages vom Antragstellern zu erstatten.

 

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Anlage/n:

1. Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge (Stand: Juni 2021)

2. Planzeichnung (Stand: Juni 2021)

3. Begründung mit Umweltbericht (Stand: Juni 2021)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ABWAEG §§ 3 + 4 II_F 24_20210607 (708 KB)      
Anlage 2 2 Bas_F-24_21-06-03 (338 KB)      
Anlage 3 3 Bassum_Begr_ Endf_F24_Dorfstraße III_20210607 (694 KB)      
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