Stadt Bassum

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Vorlage - 2021/331  

Betreff: Stellungnahme der Stadt Bassum zum Planfeststellungsverfahren für den Um- und Ausbau der Bundesstraße 51 (B 51) auf den Querschnitt 2+1 im Streckenabschnitt Bassum - Fahrenhorst
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:Martin Kreienhop
Federführend:Stadtentwicklung, Hoch- und Tiefbau und Tourismus   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung Vorberatung
17.06.2021 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Bassum Entscheidung
01.07.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Bassum ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 13.04.2021 hat der Landkreis Diepholz die Stadt Bassum über die Durchführung des o. g. Planfeststellungsverfahrens informiert und dazu aufgefordert, eine Stellungnahme bis zum 21.06.2021 abzugeben. Auf Antrag der Stadt Bassum wurde die Abgabefrist bis zum 07.07.2021 verlängert.

 

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), Geschäftsbereich Nienburg, plant den Um- und Ausbau der Bundesstraße 51 (B 51) zwischen Diepholz und Bremen. Dieser Bereich wurde in mehrere Streckenabschnitte unterteilt. Die vorausgegangenen Untersuchungen haben laut den Planfeststellungsunterlagen ergeben, dass für den Streckenabschnitt FS 7 „Klenkenborstel – Fesenfeld“ der dringlichste Handlungsbedarf für verkehrliche Verbesserungsmaßnahmen bestehe. Dieser Abschnitt ist ca. 5,5 km lang und soll mit einem dreistreifigen“2+1“Querschnitt ausgebaut werden.

 

Der Streckenabschnitt FS 7 liegt vollständig in der Stadt Bassum. Er beginnt in Höhe der Ortslage Klenkenborstel und endet in Höhe der Ortslage Fesenfeld. Es wurde eine Unterteilung in einen südlichen und einen nördlichen Abschnitt vorgenommen, wobei die Abgrenzung in Höhe der versetzten Einmündungen der Landesstraße 340 westlich von Nordwohlde erfolgt. Nach der Bewertung verschiedener Varianten wird nun der umfangreiche Ausbau mit insgesamt vier wechselseitigen Überholstreifen angestrebt.

 

Der Rat der Stadt Bassum hat in seiner Sitzung am 08.05.2018 folgenden Beschluss gefasst:

 

„Die Stadt Bassum lehnt den geplanten 2+1 Ausbau der B 51 zwischen Bassum und Kastendiek ab. Die Verwaltung wird beauftragt im Beteiligungsverfahren eine entsprechende Stellungnahme zu verfassen.“ Zur Sachverhaltserläuterung wird auf die Verwaltungsvorlage 2018/824 verwiesen.

 

Der Grundsatzbeschluss wurde mit Schreiben vom 22.08.2018 der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStV) - Geschäftsbereich Nienburg - bekanntgegeben.

 

Bis zum Zeitpunkt der vorstehenden Beschlussfassung gab es bereits folgende Beteiligungsschritte: Mit Schreiben vom 12.09.2012 wurden vom Landkreis Diepholz die sog. Träger öffentlicher Belange, zu denen auch die Stadt Bassum gehört, angeschrieben und Projektskizzen übersandt. In diesem Vorentwurfsstadium sollten die Fachbehörden Stellungnahmen und Hinweise zum Planungsvorhaben B 51 (2+1) der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr abgeben. Zur Vorbereitung der Stellungnahme der Stadt Bassum wurden die Unterlagen den Fraktionsvorsitzenden und den Ortsvorstehern der betroffenen Ortschaften übersandt. Die Stellungnahme wurde am 09.11.2012 an den LK übersandt. In der Stellungnahme wurde auf das Raumordnungsverfahren Sandabbau in Stühren, auf die Problematik des Radfahrverkehrs, den Eingriff in Natur und Landschaft, die Möglichkeit eines Flurbereinigungsverfahrens, die ablehnende Haltung der Anlieger und die Notwendigkeit der frühzeitigen Beteiligung der Bürger hingewiesen. Eine Aussage, ob die Stadt Bassum die Maßnahme befürwortet oder ablehnt wurde nicht abgegeben.

 

Der Erörterungstermin fand am 20.03.2013 beim LK Diepholz statt. Im Ergebnis wurde von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr festgestellt, dass es aufgrund der Stellungnahmen keine Gründe gebe, die den Ausbau ausschließen würden.

 

In der Folge wurden von der Straßenbaubehörde zwei Anliegerversammlungen in Bassum durchgeführt und Einzelgespräche mit betroffenen Grundstückseigentümern geführt. Die Anliegerversammlungen fanden am 19.06.2014 und am 29.04.2015 statt.

 

Zur weiteren Konzeptabstimmung wurde von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu einem Erörterungstermin mit den Trägern öffentlicher Belange am 03.11.2015 geladen. Seitens der Stadt Bassum wurde mit Verweis auf eine noch ausstehende politische Beratung zu diesem Vorhaben darauf hingewiesen, dass die Stadt Bassum nach wie vor ein Flurbereinigungsverfahren für eine sinnvolle Ergänzung der Ausbaumaßnahme halte.

 

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Beschlussvorschlag:

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wird seitens der Stadt Bassum folgende Stellungnahme abgegeben.

 

Stellungnahme:

 

 

Die Stadt Bassum lehnt den geplanten Um- und Ausbau der Bundesstraße 51 auf den Querschnitt 2+1 im Streckenabschnitt Bassum – Fahrenhorst ab. Grundsätzlich wird die Planung für nicht erforderlich gehalten. Die Notwendigkeit der Straßenbaumaßnahme ist bei Abwägung aller Vor- und Nachteile aus Sicht der Stadt Bassum nicht zu erkennen.  

 

Eine zeitgemäße Antwort auf den Anstieg der Verkehrsmengen - insbesondere des Schwerlastverkehrs und des motorisierten Individualverkehrs – kann nicht einseitig die Schaffung von zusätzlichem Raum für diesen Verkehr sein. In Zeiten des Klimawandels ist eine nachhaltige Verkehrspolitik notwendig. Die Förderung des ÖPNV, die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene und die Förderung des Radverkehrs sollten dabei vorrangig Berücksichtigung finden.

 

Die Stadt Bassum sieht in Teilaspekten der Ausbauplanung durchaus positive Maßnahmen. So könnte anstelle der Anlegung eines parallelen Wirtschaftsweges ein neuer Radweg entstehen, der gegebenenfalls die Vorgaben eines Radschnellweges erfüllt. Auch der öffentliche Personennahverkehr könnte durch die baulichen Maßnahmen an den Bushaltestellen an Attraktivität gewinnen. Nicht zuletzt wird die Zusammenführung der Einmündungen der L 340 grundsätzlich begrüßt. Hier könnte alternativ auch die Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes geprüft werden. Weitergehend wäre dann ein fahrbahnbegleitender Radweg an der Landesstraße 340 Richtung der Ortschaft Stühren wünschenswert.

 

Das Ziel der mit Stand 01.07.2020 vorgelegten Um- und Ausbauplanung soll die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Steigerung der Verkehrsqualität durch die Reduzierung des Überholdrucks und die Erhöhung der Reisegeschwindigkeit sein.

 

Ob die Ziele mit der vorliegenden Planung erreicht werden, steht zu bezweifeln. Im Einzelnen wird bezweifelt, dass die Sicherheit nach dem Ausbau verbessert wird. Es sind steigende Geschwindigkeiten zu erwarten, da die Überholspuren jeweils zu kurz sind, um in angepasster Geschwindigkeit überholen zu können. Hinzu kommt, dass das typische Verkehrsaufkommen zu Stoßzeiten zu dicht ist, um mit dem mehrspurigen System sicher abgewickelt werden zu können. Staubildung könnte die Folge sein sowie gewagte Überholmanöver. Ein spätes Einscheren mit hoher Geschwindigkeit kann zu einem erhöhten Unfallrisiko führen. Außerhalb der Stoßzeiten an Werktagen kann der Überholdruck ansonsten als gering eingestuft werden.

 

Weiterhin wird bezweifelt, dass die Verkehrsqualität durch die Reduzierung des Überholdrucks und die Erhöhung der Reisegeschwindigkeit nachhaltig verbessert werden kann, da der dreistreifige Ausbau bereits in der Gemeinde Stuhr ab der Ortschaft Fahrenhorst keine gleichwertige Fortführung findet.

 

Es kann festgestellt werden, dass die Ziele nicht wirklich erreichbar erscheinen, insbesondere da die unterlegte Verkehrsprognose lediglich die Verkehrsentwicklung bis 2025 darstellt. Es steht zu erwarten, dass der prognostizierte Effekt nur von kurzer Dauer sein könnte. Ein wesentlich geeigneteres und angemessenes Mittel wäre die Reduzierung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit, ein Überholverbot und eine dichtere Überwachung. 

 

Weiterhin wird bemängelt, dass die Belange der Stadt Bassum nicht erkannt werden bzw. keine Berücksichtigung finden.

 

Die Nachteile, die die Stadt Bassum durch den Ausbau der B 51 erfährt, werden nicht richtig gewichtet. Die Auswirkungen auf die Entwicklung des betroffenen Gebietes sind erheblich. Die Auswirkungsanalyse der UVP umfasst ein zu kleines Untersuchungsgebiet. Die Verflechtung der Schutzgüter Mensch, Tier- und Pflanzenwelt zwischen der westlichen und östlichen Seite der B 51 wird nicht ausreichend berücksichtigt. Die trennende Wirkung gefährdet die gesamträumliche Einheit des Stadtgebietes mit ihren vielfältigen Beziehungen. Das städtebauliche Ziel ist die nachhaltige Entwicklung und nicht die Zerschneidung des Stadtgebietes.

 

Die Stadt Bassum ist eine landwirtschaftlich geprägte Gemeinde. Durch die Reduzierung der direkten Einmündungen von Wirtschaftswegen und die damit verbundenen Neuanlegungen von Wirtschaftswegen parallel zur B 51 und der Reduzierung der Querungsmöglichkeiten auf 3 Knotenpunkte werden Umwege für die landwirtschaftlichen Anlieger unausweichlich sein. Dies erschwert das Bewirtschaften der landwirtschaftlichen Flächen. Auch erwarten die Landwirte durch die verschiedenen Nutzergruppen (Fahrräder/motorisierter Individualverkehr/landwirtschaftliche Fahrzeuge) auf den neuen Wirtschaftswegen vermehrt Konflikte. Gerade die Landwirtschaft ist durch eine umständliche Erschließung in Ihrer Entwicklung behindert.

 

Die durch die vorliegenden Planungen vorgesehenen Änderungen des nachgeordneten Straßen- und Wegenetzes wurden im Vorfeld noch nicht mit der Stadt Bassum verbindlich abgestimmt. Die Stadt Bassum hält den Ausbau weiterer Wege in den betroffenen Gemarkungen für notwendig, um tatsächlich eine nachhaltige Nutzung bestehender Wege zu gewährleisten. Es mangelt an einer ausreichenden und systematischen Abarbeitung der Hinterland-Erschließung mit der Stadt Bassum.

In diesem Zusammenhang wird - wie bereits in früheren Stellungnahmen der Stadt Bassum angemerkt – darauf hingewiesen, dass zur Begleitung der Um- und Ausbauplanung ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden sollte, um unter Einbeziehung aller betroffenen Eigentümer und Nutzergruppen der betroffenen Gemarkungen eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes gewährleisten zu können.

 

Neben der Anpassung der Ackerflächen und der Reduzierung des Wegenetzes könnten auch die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Eingriffsnähe organisiert werden. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass zum Teil Ersatzpflanzungen in Nachbarkommunen weit ab vom Eingriff vorgenommen werden müssen.

 

Wie auch der Gutachter feststellt, ist die Lärmbelastung entlang der B 51 schon jetzt hoch. Aufgrund der nur geringen Zahl an Betroffenen mussten noch keine Lärmschutzmaßnahmen im Lärmaktionsplan der Stadt Bassum aufgenommen werden. Als für die Lärmaktionsplanung zuständige Behörde wird daher dringend eingefordert, die jetzigen Belastungen durch aktiven Schallschutz zu vermindern und bereits heute die zukünftigen Belastungen aufgrund steigender Verkehrsmengen zu berücksichtigen. Daher sollten Maßnahmen wie die Errichtung von Lärmschutzwänden, Geschwindigkeitsbegrenzung und der Einsatz von besonders lärmabsorbierenden Fahrbahnbelägen in Erwägung gezogen werden. Die vorgesehenen Entschädigungen für passiven Lärmschutz an den anspruchsberechtigten Gebäuden erscheinen zudem zu gering.

 

Unter anderem aufgrund der vorstehenden Bedenken und Hinweise hat die Baumaßnahme in der direkt betroffenen Einwohnerschaft der Stadt Bassum keinen Rückhalt.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Jahr:

 

Stelle:

 

Stellenbezeichnung:

 

Gesamtkosten:

 

Vorh. Haushaltsmittel:

 

 

Bemerkungen:

 

 

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