Stadt Bassum

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Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 17.06.2021 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:04 Anlass: Sitzung
Raum: Virtuelle Sitzung
Ort: Virtuelle Sitzung
 
Wortprotokoll

a) Herr Krüger bedankt sich für die gelungene Stellungnahme gegen den geplanten Um- und Ausbau der Bundesstraße 51.

 

b) Herr Droste informiert sich zum Tagesordnungspunkt 7, Bebauungsplan „Lange Wand I“.

1) Grundsätzlich war eine Bebauung in zweiter Reihe nicht möglich, jetzt soll dies glich gemacht werden.

2) Gibt es Konflikte mit dem vorhandenen Mischgebiet.

3) Es wird bemängelt, dass eine Durchfahrtsstraße zwischen zwei bestehenden Mehrfamilienhäusern entstehe.

Fachbereichsleiter Kreienhop beantwortet die Fragen.

1) In dem Altbereich gab es keinen Bebauungsplan, weshalb eine Hinterbebauung grundsätzlich ausgeschlossen war. Durch Aufstellung eines Bebauungsplanes kann eine entsprechende Bebauung ermöglicht werden.

2) Im Mischgebiet sind Wohnnutzungen und nicht störende Gewerbebetriebe zulässig. Sollten sich entsprechende Betriebe in der Nähe ansiedeln wollen, könnten Auflagen in der Baugenehmigung aufgeführt werden.

3) In dem Bebauungsplanbereich soll ein Wohnhaus entstehen. Es ist nicht davon auszugehen, dass es zu erheblichen Beeinträchtigungen durch den Durchfahrtsverkehr kommt. Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens könne dies näher betrachtet werden.

 

c) Frau Babic erkundigt sich zum Tagesordnungspunkt 7, ob die Mieten entsprechend gedeckelt werden. 

rgermeister Porsch hrt aus, dass Mietbegrenzungen gegenwärtig nicht besprochen wurden. Dies sei zudem kein Aspekt der Bauleitplanung.  

 

e) Herr Blumhoff erkundigt sich, ob rgermeister Porsch die Ziele des Umweltbundesamtes zum Thema Flächenverbrauch r richtig oder falsch halte.

rgermeister Porschhrt aus, dass die Vorgaben und Überlegungen des Umweltbundesamtes generell gut sind.

 

f) Herr Blumhoff regt an, dass im Rahmen der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, die Lampen waagerecht aufgestellt und mit möglichst warmen Licht ausgestattet werden.  

Fachbereichsleiter Kreienhop erklärt, dass eine entsprechende Firma beauftragt wurde, die untere anderem die vorgenannten Aspekte herausarbeiten soll. Wichtig sei hierbei jedoch der Aspekt der Verkehrssicherheit.

 

g) Herr Seltmann erkundigt sich, wie das Mehrgenerationenhaus (TOP 7 Lange Wand I) beheizt werde. nschenswert wäre, dass bei Neubauprojekten auf fossile Brennstoffe verzichtet werde.

Fachbereichsleiter Kreienhop hrt aus, dass die Investoren ab sofort nicht mehr mit fossilen Brennstoffen arbeiten wollen. Explizit ausgeschlossen sei es im Rahmen des Bebauungsplanes jedoch nicht.

 

h) Herr Seltmann hrt aus, dass die ausgeschriebene Stelle eines Energietechnikers/

Energietechnikerin nach seiner Auffassung zu gering bezahlt sei. Verwundert sei er, dass im Rahmen der Gleichstellung die Bewerbungen von Männern bevorzugt würden. Dies gehe aus der Stellenanzeige hervor.

rgermeister Porsch erklärt, dass das Gleichstellungsgesetz das Niveau der Entgelte heranziehe. In der ausgeschriebenen Entgeltgruppe seien mehr weibliche Mitarbeiterinnen beschäftigt, weshalb vorliegend die Bewerbung von Männern bei gleicher Eignung bevorzugt werde.

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