Stadt Bassum

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Auszug - Stellungnahme der Stadt Bassum zum Planfeststellungsverfahren für den Um- und Ausbau der Bundesstraße 51 (B 51) auf den Querschnitt 2+1 im Streckenabschnitt Bassum - Fahrenhorst  

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 17.06.2021 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:04 Anlass: Sitzung
Raum: Virtuelle Sitzung
Ort: Virtuelle Sitzung
2021/331 Stellungnahme der Stadt Bassum zum Planfeststellungsverfahren für den Um- und Ausbau der Bundesstraße 51 (B 51) auf den Querschnitt 2+1 im Streckenabschnitt Bassum - Fahrenhorst
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Verfasser:Martin Kreienhop
Federführend:Stadtentwicklung, Hoch- und Tiefbau und Tourismus   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Fachbereichsleiter Kreienhop beantwortet einführend die Fragen von Frau Binder der Einwohnerfragestunde.

1) Der Plan sei das Ergebnis von einem Variantenvergleich. Denkbar wäre eventuell die Verlängerung der Überholspuren. Größere Änderungen hingegen seien unwahrscheinlich.

2) Nur gewisse Teilbereiche der Planung umzusetzen sei wünschenswert. Die Entscheidung treffe jedoch die Landesbehörde.

3) Der Wunsch zur Errichtung von Kreisverkehren werde in der Stellungnahme der Stadt Bassum aufgeführt.

 

Ratsmitglied Loerke spricht sich für die Stellungnahme aus. Positiv sei, dass die Belange der Landwirtschaft Berücksichtigung finden.

 

Ratsmitglied Dr. Weitzel erklärt, dass durch einen Ausbau großflächig Landschaft zerstört würde. Es sei ein Skandal, wenn für dieses Ausbauprojekt, die Allee, bestehend aus gesunden, alten Eichenbäumen, gefällt werden müsse. Der ablehnenden Stellungnahme könne sie folgen.

 

Beigeordneter Straßburg sagt, dass die Stellungnahme noch „schärfer“tte ausfallen können. Die Basis der Verkehrsprognose sei aus dem Jahr 2005, die aufgeführten Argumente nicht nachvollziehbar. Er lehne die geplante Baumaßnahme drastisch ab. 

 

Ratsmitglied Becker sagt, dass ein entsprechender Ausbau durchaus eine gute Lösung sein könnte. Im Fall der B 51 handele es sich jedoch um eine schlechte und veraltete Planung. Die negative Stellungnahme unterstütze er aus diesem Grund.

 

Beigeordneter Dr. Lanzendörfer hrt aus, dass Unfälle durch die vorliegende Planung nicht verhindert würden. Zum Ende der Überholspur entstehe ein Staudruck, der auch zu Unfällen führen nne. Die Planung sei äerst schlecht.

 

 


Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wird seitens der Stadt Bassum folgende Stellungnahme abgegeben.

 

Stellungnahme:

 

 

Die Stadt Bassum lehnt den geplanten Um- und Ausbau der Bundesstraße 51 auf den Querschnitt 2+1 im Streckenabschnitt Bassum - Fahrenhorst ab. Grundsätzlich wird die Planung für nicht erforderlich gehalten. Die Notwendigkeit der Straßenbaumaßnahme ist bei Abwägung aller Vor- und Nachteile aus Sicht der Stadt Bassum nicht zu erkennen.  

 

Eine zeitgemäße Antwort auf den Anstieg der Verkehrsmengen - insbesondere des Schwerlastverkehrs und des motorisierten Individualverkehrs - kann nicht einseitig die Schaffung von zusätzlichem Raum für diesen Verkehr sein. In Zeiten des Klimawandels ist eine nachhaltige Verkehrspolitik notwendig. Die Förderung des ÖPNV, die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene und die Förderung des Radverkehrs sollten dabei vorrangig Berücksichtigung finden.

 

Die Stadt Bassum sieht in Teilaspekten der Ausbauplanung durchaus positive Maßnahmen. So könnte anstelle der Anlegung eines parallelen Wirtschaftsweges ein neuer Radweg entstehen, der gegebenenfalls die Vorgaben eines Radschnellweges erfüllt. Auch der öffentliche Personennahverkehr könnte durch die baulichen Maßnahmen an den Bushaltestellen an Attraktivität gewinnen. Nicht zuletzt wird die Zusammenführung der Einmündungen der L 340 grundsätzlich begrüßt. Hier könnte alternativ auch die Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes geprüft werden. Weitergehend wäre dann ein fahrbahnbegleitender Radweg an der Landesstraße 340 Richtung der Ortschaft Stühren wünschenswert.

 

Das Ziel der mit Stand 01.07.2020 vorgelegten Um- und Ausbauplanung soll die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Steigerung der Verkehrsqualität durch die Reduzierung des Überholdrucks und die Erhöhung der Reisegeschwindigkeit sein.

 

Ob die Ziele mit der vorliegenden Planung erreicht werden, steht zu bezweifeln. Im Einzelnen wird bezweifelt, dass die Sicherheit nach dem Ausbau verbessert wird. Es sind steigende Geschwindigkeiten zu erwarten, da die Überholspuren jeweils zu kurz sind, um in angepasster Geschwindigkeit überholen zu können. Hinzu kommt, dass das typische Verkehrsaufkommen zu Stoßzeiten zu dicht ist, um mit dem mehrspurigen System sicher abgewickelt werden zu können. Staubildung könnte die Folge sein sowie gewagte Überholmanöver. Ein spätes Einscheren mit hoher Geschwindigkeit kann zu einem erhöhten Unfallrisiko führen. Außerhalb der Stoßzeiten an Werktagen kann der Überholdruck ansonsten als gering eingestuft werden.

 

Weiterhin wird bezweifelt, dass die Verkehrsqualität durch die Reduzierung des Überholdrucks und die Erhöhung der Reisegeschwindigkeit nachhaltig verbessert werden kann, da der dreistreifige Ausbau bereits in der Gemeinde Stuhr ab der Ortschaft Fahrenhorst keine gleichwertige Fortführung findet.

 

Es kann festgestellt werden, dass die Ziele nicht wirklich erreichbar erscheinen, insbesondere da die unterlegte Verkehrsprognose lediglich die Verkehrsentwicklung bis 2025 darstellt. Es steht zu erwarten, dass der prognostizierte Effekt nur von kurzer Dauer sein könnte. Ein wesentlich geeigneteres und angemessenes Mittel wäre die Reduzierung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit, ein Überholverbot und eine dichtere Überwachung. 

 

Weiterhin wird bemängelt, dass die Belange der Stadt Bassum nicht erkannt werden bzw. keine Berücksichtigung finden.

 

Die Nachteile, die die Stadt Bassum durch den Ausbau der B 51 erfährt, werden nicht richtig gewichtet. Die Auswirkungen auf die Entwicklung des betroffenen Gebietes sind erheblich. Die Auswirkungsanalyse der UVP umfasst ein zu kleines Untersuchungsgebiet. Die Verflechtung der Schutzgüter Mensch, Tier- und Pflanzenwelt zwischen der westlichen und östlichen Seite der B 51 wird nicht ausreichend berücksichtigt. Die trennende Wirkung gefährdet die gesamträumliche Einheit des Stadtgebietes mit ihren vielfältigen Beziehungen. Das städtebauliche Ziel ist die nachhaltige Entwicklung und nicht die Zerschneidung des Stadtgebietes.

 

Die Stadt Bassum ist eine landwirtschaftlich geprägte Gemeinde. Durch die Reduzierung der direkten Einmündungen von Wirtschaftswegen und die damit verbundenen Neuanlegungen von Wirtschaftswegen parallel zur B 51 und der Reduzierung der Querungsmöglichkeiten auf 3 Knotenpunkte werden Umwege für die landwirtschaftlichen Anlieger unausweichlich sein. Dies erschwert das Bewirtschaften der landwirtschaftlichen Flächen. Auch erwarten die Landwirte durch die verschiedenen Nutzergruppen (Fahrräder/motorisierter Individualverkehr/landwirtschaftliche Fahrzeuge) auf den neuen Wirtschaftswegen vermehrt Konflikte. Gerade die Landwirtschaft ist durch eine umständliche Erschließung in Ihrer Entwicklung behindert.

 

Die durch die vorliegenden Planungen vorgesehenen Änderungen des nachgeordneten Straßen- und Wegenetzes wurden im Vorfeld noch nicht mit der Stadt Bassum verbindlich abgestimmt. Die Stadt Bassum hält den Ausbau weiterer Wege in den betroffenen Gemarkungen für notwendig, um tatsächlich eine nachhaltige Nutzung bestehender Wege zu gewährleisten. Es mangelt an einer ausreichenden und systematischen Abarbeitung der Hinterland-Erschließung mit der Stadt Bassum.

In diesem Zusammenhang wird - wie bereits in früheren Stellungnahmen der Stadt Bassum angemerkt - darauf hingewiesen, dass zur Begleitung der Um- und Ausbauplanung ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden sollte, um unter Einbeziehung aller betroffenen Eigentümer und Nutzergruppen der betroffenen Gemarkungen eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes gewährleisten zu können.

 

Neben der Anpassung der Ackerflächen und der Reduzierung des Wegenetzes könnten auch die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Eingriffsnähe organisiert werden. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass zum Teil Ersatzpflanzungen in Nachbarkommunen weit ab vom Eingriff vorgenommen werden müssen.

 

Wie auch der Gutachter feststellt, ist die Lärmbelastung entlang der B 51 schon jetzt hoch. Aufgrund der nur geringen Zahl an Betroffenen mussten noch keine Lärmschutzmaßnahmen im Lärmaktionsplan der Stadt Bassum aufgenommen werden. Als für die Lärmaktionsplanung zuständige Behörde wird daher dringend eingefordert, die jetzigen Belastungen durch aktiven Schallschutz zu vermindern und bereits heute die zukünftigen Belastungen aufgrund steigender Verkehrsmengen zu berücksichtigen. Daher sollten Maßnahmen wie die Errichtung von Lärmschutzwänden, Geschwindigkeitsbegrenzung und der Einsatz von besonders lärmabsorbierenden Fahrbahnbelägen in Erwägung gezogen werden. Die vorgesehenen Entschädigungen für passiven Lärmschutz an den anspruchsberechtigten Gebäuden erscheinen zudem zu gering.

 

Unter anderem aufgrund der vorstehenden Bedenken und Hinweise hat die Baumaßnahme in der direkt betroffenen Einwohnerschaft der Stadt Bassum keinen Rückhalt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

11

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 

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